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Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren

Die Bremische Bürgerschaft hat am 12. Mai 2011 ein Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters BremKorG beschlossen. Es ist am 1.7.2011 in Kraft getreten.

In diesem Korruptionsregister werden natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften eingetragen, die sich als unzuverlässig im Sinne dieses Gesetzes erwiesen haben und die von der Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen werden sollen.
Die Zuständigkeit für Führung des Registers liegt bei der Senatorin für Finanzen (Q-12).

Die bei der Zentralen Antikorruptionsstelle bis dahin geführte zentrale Informationsstelle für Vergabeausschlüsse ist damit ersetzt und aufgelöst worden.