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Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven

Handlungsgrundlagen und Maßnahmen

Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat mit Beschluss vom 23. Mai 2001 die "Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven" (pdf, 60.7 KB) beschlossen, die sich im Sinne des Gleichklangs eines landeseinheitlichen Handelns weitestgehend an die Bremer Verwaltungsvorschrift anlehnt.

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Dezernate mit ihren Ämtern, Amtsstellen und Referaten der Behörden der Stadt Bremerhaven. Sie gilt auch für die städtischen Eigen- und Wirtschaftsbetriebe.

Die Richtlinie setzt sich aus Teil I - Allgemeine Bestimmungen - , Teil II - Besondere Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen - und Teil III - Schlussbestimmungen - zusammen.

Die Richtlinie ist zum 1. Oktober 2001 in Kraft getreten.

Sie wurde am 1. Oktober 2001 für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Magistrats der Stadt Bremerhaven in den "Mitteilungen für die Verwaltung" veröffentlicht; die Eigen- und Wirtschaftsbetriebe haben dieses ebenfalls für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend per Rundschreiben veranlasst. Antikorruptionsbeauftragte gemäß Ziffer 5. der Richtlinie:

Ansprechpartnerin:

Beate Gissel-Baden

Leiterin des Rechnungsprüfungsamts

Friedrich-Ebert-Straße 25
27576 Bremerhaven